Patronatserklärung – Definition, weich, hart, Vorlage

Ein weiterer Begriff, der Ihnen im Rahmen des Corporate Finance immer mal wieder begegnen wird, ist die Patronatserklärung.

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Im folgenden Beitrag geben wir Ihnen daher einen Überblick über ihre Definition, die Unterscheidung zwischen weicher und harter Variante sowie praktische Beispiele ihrer Anwendung.

Definition

Die Patronatserklärung ist eine schuldrechtliche Erklärung, in welcher sich die Muttergesellschaft („Patron“) gegenüber dem Kreditgeber verpflichtet, ihre kreditnehmende Tochtergesellschaft jederzeit in den stand zu versetzen, ihren Verpflichtungen aus dem Kreditverhältnis nachzukommen.

Sie ist also eine Kreditsicherheit (gehört zu den Personalsicherheiten) und dient dazu, die Kreditwürdigkeit der Tochtergesellschaft zu verbessern und eine Finanzierung zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern.

Dabei ist sie aber von der Bürgschaft zu unterscheiden: Denn bei der Bürgschaft steht die Sicherung einer fremden Schuld im Vordergrund. – Während der Bürge den Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner sichert, wird bei der Patronatserklärung gerade kein Anspruch gesichert.

Der Begriff Patronatserklärung dient als Sammelbegriff, da diese nach Inhalt und Umfang nicht normiert sind und sich nach den jeweiligen Erfordernissen richten.

Englische Übersetzung

Da Patronatserklärungen hinsichtlich ihrer Ausgestaltung sehr unterschiedlich sein können, existieren für sie eine Vielzahl an englischen Übersetzungen. Am häufigsten findet sich die Übersetzung als „letter of comfort“, seltener hingegen „letter of responsibility“ oder „letter of awareness“. Die Unterscheidung zwischen harter und weicher Variante erfolgt ebenfalls in „hard letter of comfort“ und „soft letter of comfort“.

Weiche und harte Patronatserklärung

Je nach Ausgestaltung wird zwischen der harten und der weichen Patronatserklärung unterschieden.

Weiche Variante

Die weiche Patronatserklärung ist nicht auf Zahlung gerichtet und entfaltet keine Haftung des Patrons. Es besteht nach ihr also auch keine direkte Verpflichtung des Patrons, das Tochterunternehmen mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten.

Stattdessen handelt es sich bei ihr lediglich um eine rechtlich unverbindliche „Erklärung guten Willens“, die regelmäßig sonstige Handlungen wie Auskünfte, Informationen oder die Zusicherung der Einhaltung von Überwachungspflichten („Kontrollklausel“), einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder den Verbleib der Tochtergesellschaft im Konzernverbund („Beteiligungsklausel“) umfasst.

Harte Variante

Demgegenüber begründet die harte Variante eine uneingeschränkte rechtsverbindliche Einstandspflicht des Patrons gegenüber dem Adressaten der Erklärung: Der Patron wird das Tochterunternehmen während der Kreditlaufzeit entweder so führen, dass es in der Lage ist, seinen Verbindlichkeiten nachzukommen. Oder er wird dafür sorgen, dass die Kapitalausstattung der Tochter für die fristgemäße Erfüllung der gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten ausreichend ist („Ausstattungsverpflichtungsklausel“).

Wäre die Tochtergesellschaft also aus eigener Kraft nicht in der Lage, eine Kreditrate zu leisten, müsste das Mutterunternehmen ihr entsprechende Liquidität zukommen lassen.

Nach einem Grundsatzurteil des BGH haben Kreditinstitute aus einer harten Patronatserklärung regelmäßig einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gegen den Patron. Kreditnehmende Tochtergesellschaft und Patron haften hiernach nebeneinander wie Gesamtschuldner.

Konzerninterne und konzernexterne Variante

Wenn die Patronatserklärung der Muttergesellschaft konzernintern zugunsten ihrer Tochtergesellschaft abgegeben wurde, spricht man auch von einer „Verlustdeckungszusage“ oder „Verlustübernahmeerklärung“. Diese erzeugt aber keine Zahlungspflicht unmittelbar an die Gläubiger der Tochtergesellschaft.

Die konzernexterne Variante richtet sich hingegen von der Muttergesellschaft direkt an die Gläubiger der Tochtergesellschaft.

Bilanzierung

Auch hinsichtlich der Bilanzierung der Patronatserklärung ist zwischen der harten und der weichen Variante zu unterscheiden:

Während die weiche Patronatserklärung keine Vermerk- oder Angabepflichten in der Bilanz des Patrons auslöst (obwohl sie einer Eventualverbindlichkeit ähnlich ist), löst die harte Patronatserklärung eine Bilanzierungspflicht aus, da sie eine tatsächliche Eventualverbindlichkeit darstellt. Sie muss im Anhand des Jahresabschlusses des Mutterunternehmens aufgeführt werden.

Droht zum Bilanzstichtag eine Inanspruchnahme der Muttergesellschaft aus einer harten Patronatserklärung, löst dies unter Umständen eine Pflicht zur Rückstellung beim Patronatsgeber aus.

Überschuldung

Im Falle der Überschuldung (Insolvenz) der Tochtergesellschaft begründet die konzerninterne Patronatserklärung einen eigenen Ausstattungsanspruch der Tochtergesellschaft gegen die Muttergesellschaft.

Eine konzernexterne Patronatserklärung verwandelt sich im Falle der Überschuldung hingegen in eine Pflicht der Muttergesellschaft zur Direktzahlung an den Gläubiger. Eigene Ansprüche der Tochtergesellschaft gegen die Muttergesellschaft schafft diese jedoch nicht.

Beispiel und Vorlage

Eine beispielhafte Formulierung für eine weiche Patronatserklärung könnte in etwa lauten:

Es entspricht einem unserer Hauptprinzipien, die Zahlungsfähigkeit jeder Tochtergesellschaft und jedes Mitglieds unserer Gruppe aufrechtzuerhalten.

Eine harte Patronatserklärung wird demgegenüber eher in folgende Richtung gehen:

Wir sorgen für die Dauer der Beteiligung an unserer Tochtergesellschaft dafür, dass sie jederzeit in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten (aus diesem Kreditvertrag) fristgerecht zu erfüllen.

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